Neue Kritik an öffentlichen Ausschreibungen

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit stösst sich weiterhin an der Vergabepraxis von öffentlichen Ausschreibungen. Jüngstes Beispiel ist die Berner Gemeinde Jegenstorf. Diese ist seit gestern dabei, ihre Schulinformatik neu zu beschaffen und wird dabei von der Firma Syteq beraten, heisst es. Dem Ausschreibungstext zufolge waren dabei Mac- und Open-Source-Angebote nicht zugelassen.

Dies sei umso erstaunlicher, als einerseits der aktuelle Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht zeigen würde, dass eine derartige Vorwegnahme des Vergabeentscheids juristisch umstritten ist. Andererseits habe die Berner Regierung bereits vor bald zwei Jahren entschieden, den Einsatz von Open-Source-Software in Berner Schulen zu fördern.

Edith Graf-Litscher, Nationalrätin der SP Thurgau und Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, meint dazu: «Den Schülerinnen und Schülern wird durch diese Beschaffungspolitik die Chance weggenommen, künftig von der Vielfalt und den Gestaltungsmöglichkeiten einer Open-Source-Lösung zu profitieren.» Thomas Weibel, Gründungsmitglied der Gruppe und Nationalrat GLP Kanton Zürich, fordert, dass die Beschaffung von kostengünstigen und zukunftsträchtigen Open-Source-Betriebssystemen und Software immer ernsthaft und gleichwertig in die Evaluation einbezogen wird.

Die Parlamentarier wollen, dass der Wettbewerb im IT-Markt mit solchen Produktvorgaben nicht noch stärker verzerrt wird, heisst es. Open-Source-Software sei weltweit in Schulen millionenfach im Einsatz und werde auch in der Schweiz an Genfer Schulen oder seit neuestem in der Oberstufe Wyningen genutzt.