Internet-Wahlen für Auslandschweizer
Mit einer Revision des Stimmregisters will der Berner Regierungsrat die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Auslandschweizer an Wahlen und Abstimmungen per Internet teilnehmen können. Er stützt sich dabei auf einen Umsetzungsauftrag des Bundes.
Die bernische Kantonsregierung hat eine Neuregelung des Stimmregisters für Auslandschweizer ausgearbeitet.» Von , 04.07.2008 11:10.
Gemäss einer Vorgabe des Bundes hat der Berner Regierungsrat die Harmonisierung des Stimmregisters für Auslandschweizer ausgearbeitet. Dies gilt als unerlässliche Basis für die Einführung des E-Voting für die rund 12'000 im Ausland lebenden Berner Bürger. Die Vorlage geht bis am 19. September 2008 in die Vernehmlassung. Mit der Revision soll auch die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass Stimmberechtigte im Kanton Bern per Internet wählen können. Allerdings ist dies weder auf kantonaler noch auf kommunaler Ebene mit einer direkten Einführung von E-Voting verbunden. Gemäss dem Berner Regierungsrat müssen zuerst zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, bevor E-Voting im Kanton Bern sicher, kostengünstig und benutzerfreundlich eingeführt werden kann.
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