Datenschutzbeauftragter fühlt sich eingeengt

Im 14. EDÖB-Tätigkeitsbericht vergleicht Hanspeter Thür seine Auseinandersetzung mit dem Bundesrat mit einer Sisyphos-Arbeit. Seit Jahren fehlen gesetzliche Grundlagen bezüglich des Einsatzes von Aufklärungsdrohnen im Dienste der Schweizer Armee. Mit den technischen Avancen in der Überwachungstechnik stelle der Schutz der Privatsphäre in Zukunft eine grosse Herausforderung dar. Auch bezüglich Speicherung von biometrischen Daten müsse noch Klarheit geschafft werden. Hinsichtlich des Sicherheits-Konzepts zur Hooligan-Bekämpfung rund um die Fussball Europameisterschaft 2008 müsse auch noch Klarheit geschaffen werden, vor allem wer in dieser Datenbank gespeichert werde und unter welchen Kriterien.