Comcom will mehr Macht im Telekom-Markt

Die Schweizer Aufsichtsbehörden ersuchen den Bundesrat um eine Änderung des Fernmeldegesetzes. Damit sollen die so genannten Interkonnektions- und Zugangspreise neu von Amtes wegen durch die Comcom überprüft werden können, falls Anhaltspunkte vorliegen, dass die Bedingungen des Netzzugangs nicht rechtskonform angeboten werden (diskriminierungsfrei und kostenbasiert). Bisher kann die Kommunikationskommission eine solche Untersuchung nur auf Klage einer Anbieterin hin vornehmen.

Die geforderte Gesetzesänderung betrifft den Behörden zufolge nur Anbieter, die dank ihrem Netz über eine marktbeherrschende Stellung verfügen. Mit der Neuregelung sollen sich die Anbieter nicht mehr untereinander auf einen Preis auf überhöhtem Niveau einigen und dadurch den Wettbewerb behindern können. Vom rechtzeitigen Eingreifen der Comcom versprechen sich die Aufsichtsbehörden die gleichen Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer. Damit soll die Rechts- und Investitionssicherheit im Telekom-Markt verbessert werden. Zudem könnten behördlich verfügte Preissenkungen für den Netzzugang rascher an Konsumenten weitergegeben werden.