Bundesrat will Registrierungspflicht für öffentliches WLAN

Der Bundesrat hat eine Motion der CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler angenommen, die eine Registrierungspflicht für Wireless-Prepaid-Karten einführen will. Ob und wie ein entsprechendes Gesetz durchzusetzen wäre, stellen Experten allerdings in Frage.

Hunkeler will das Post- und Fernmeldegesetz revidieren und eine Teilnehmeridentifikation auch innerhalb von privaten Netzwerken einführen. Dadurch soll überprüfbar werden, welche Rechner einem solchen Netzwerk angehören. Vor allem Downloads von Bildern und Videos mit pädophilen Inhalten sollen so verhindert werden. Die Swisscom, als Betreiberin von 1000 Schweizer Hotspots, ist allerdings skeptisch hinsichtlich des geplanten Gesetzes. Die generelle Umsetzung sei in vielen Fällen schwierig, da Anwender auch ohne SIM-Karte, Kreditkartenregistrierung oder Wireless-Prepaid-Karte auf WLAN-Netze zugreifen können.

Bei Handy-SIM-Karten wurde eine Registrierungspflicht bereits 2003 eingeführt. Beim Kauf einer Wireless-Prepaid-Karte müssen die Personalien hingegen zurzeit nicht angegeben werden. Da heute auch mit dem Computer telefoniert werden kann, müssten Wireless-Prepaid-Karten ebenso registriert werden, so Glanzmann-Hunkeler. Der Bundesrat beantragt nun die Annahme der Motion beim Nationalrat.