Bundesrat will Internet besser überwachen

Der Bundesrat will künftig mehr Geld in den Kampf gegen Cyberkriminalität investieren. Gleichzeitig lehnt er aber ein neues Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Internet-Providern ab.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zufolge genügt das heutige Strafrecht gegen Online-Kriminelle.

» Von Harald Schodl, 29.02.2008 08:39. Letztes Update, 29.02.2008 08:56.

Die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will kein neues Gesetz gegen Online-Kriminelle. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider lehnt sie ab. Laut Widmer-Schlumpf reicht die heute gültige Gesetzgebung aus. Allerdings schliesst sie künftige Änderungen im Strafrecht nicht aus. So will der Bundesrat etwa die Cybercrime-Konvention des Europarats ratifizieren. Zusätzlich sollen die Mittel für die Online-Überwachung erhöht und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Der Bundesrat will nun überprüfen wie viel Geld und Personal dafür benötigt wird.

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