Recht auf Vergessen: Zensur oder Hype?

Nach dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshof wird das «Recht auf Vergessen» heftig diskutiert. Bedeutet der Richterspruch Zensur oder nur eine minime Beeinträchtigung der Suchfunktion?

» Von Jens Stark , 17.11.2014 13:47.

Die Frage wurde dieser Tage im Rahmen der 13. «UPC Cablecom Lecture», die vom Europa-Institut an der Universität Zürich ausgetragen wurde, in einer Podiumsdiskussion debattiert.

Was der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von Mitte Mai des Jahres für Google bedeutet, erklärte Daniel Schönberger, der bei Google Schweiz die Rechtsabteilung für Österreich und die Schweiz leitet. Man habe gut 4700 Gesuche aus der Schweiz erhalten, berichtet Schönberger. Allerdings würden weniger als die Hälfte der vorgeschlagenen Suchergebnisse schlussendlich gelöscht. So verzichte man unter anderem auf eine Löschung, wenn es sich um eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens handle. Auch die Seriosität der Nachrichtenquelle werde in den Entscheidungsprozess mit einbezogen, so Schönberger.

Google betritt in der Umsetzung des Urteils Neuland und ist laut Schönberger daran, entsprechendes Wissen aufzubauen. So rufe man einen Expertenbeirat, einen Advisory Council, ins Leben, mit dessen Hilfe die Gesuche künftig erledigt werden sollen.

Wie Google die Fälle derzeit handhabt, erhielt denn von Seiten der weiteren Podiumsteilnehmer kaum Kritik, ja sogar dezentes Lob. Der Eidgenössische Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) Hanspeter Thür stellte allerdings die Frage, ob die Entscheide über die Löschung von Suchergebnissen Google überlassen werden solle oder ob es nicht besser wäre, eine andere Institution oder Instanz damit zu betrauen. Thür will daher derzeit nur beobachten, wie Google die Fälle handhabt. «Lassen wir Google üben und Erfahrungen machen», postuliert der Edöb deshalb während der Veranstaltung.

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