Insieme hat zu einem Umdenken in Bundesbern geführt

Seit Insieme werden deutlich mehr Aufträge öffentlich ausgeschrieben. Die Verwaltung hat dazugelernt. Trotzdem hat das Beschaffungswesen noch viel Verbesserungspotenzial. Besonders in der IT.

» Von Fabian Vogt , 12.12.2014 16:04.

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Insieme wird für lange Zeit als Mahnmal für Beschaffungsprobleme der öffentlichen Hand stehen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wollte 2005 ihre teils 30-Jährigen IT-Systeme ablösen und investierte dafür über 150 Millionen Franken. Die erzielten Fortschritte waren aber derart ungenügend, dass im September 2012 die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Eveline Widmer-Schlumpf, das Projekt abbrechen musste. Das Ende mit Schrecken hatte Konsequenzen für verschiedene Beteiligte, unter anderem wurde der zuständige Direktor entlassen. Dass der Skandal auch positive Effekte hatte, hat nun das Schweizer Radio und Fernsehen herausgefunden. Seit Sommer 2012 werden deutlich mehr Aufträge auf der elektronischen Beschaffungsplattform des Bundes (SIMAP) ausgeschrieben, ergab eine Datenanalyse. Um 32 Prozent hat die Publikation öffentlicher Vergaben zugenommen, berichtete das «Echo der Zeit».

«Wir haben festgestellt, dass seit Insieme viel mehr publiziert wird», sagt uns Markus Tanner vom Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) und Vorstandsmitglied von Simap.ch, auf Nachfrage. «Die Finanzkontrolle hat in den Departementen Dampf gemacht.» 

Entsprechend wurden auch mehr Zuschläge veröffentlicht. Die Zahl hat gemäss den Daten von SRF um 25 Prozent im Vergleich zu vor zwei Jahren zugenommen. Dabei hat das Volumen dieser Zuschläge gleichzeitig um 33 Prozent zugenommen.

Die Schlussfolgerung, dass Aufträge immer teurer vergeben werden, wäre aber fahrlässig. So erhielt die St. Galler Namics AG im Februar den Zuschlag, dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) CMS als Managed Service anzubieten. Der Auftrag hat einen (theoretischen) Gesamtwert von 155 Millionen Franken. Der Grundauftrag beträgt allerdings lediglich 7 Millionen. Der Rest sind Optionen für den Fall, dass andere Departemente den Dienst auch beziehen wollen.

Gefahren bleiben

Im «Echo der Zeit» warnte Peter Hettich, Wirtschaftsprofessor der Universität St. Gallen davor, dass auch durch die Zunahme der öffentliche Ausschreibungen  die Probleme im Beschaffungswesen nicht verschwunden sind. In Einzelfällen könne immer etwas schief gehen, sagte Hettich. Beispielsweise wenn Ausstandregeln nicht zu streng genommen oder weiterhin sogenannte Hoflieferanten eingesetzt würden. Besonders kritisch sind für den Professor der Hinzug externer Berater. «Sobald der Preis in den Hintergrund rückt und die Qualität der Leistung bewertet werden muss, werden die Kriterien schwammig», warnte Hettich. Es sei dann möglich, den Auftrag so zu steuern, dass der gewünschte Lieferant zum Zug komme.

Ein Problem, das besonders die IT-Vergaben betrifft. 2014 wurden Aufträge im Wert von 1,9 Milliarden Franken vergeben, ist der Analyse des SRF zu entnehmen. Alleine das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) habe 178 Millionen für strategische Partnerschaften ausgegeben. Und einem anderen Bericht ist zu entnehmen, dass der Bund letztes Jahr 858 Millionen Franken für Externe ausgegeben hat. Davon ein Grossteil für die Informatik. Nach wie vor werden zudem diverse Aufträge freihändig vergeben, ohne publiziert zu werden. 2013 sind gemäss Finanzdelegation von 378 freihändigen Vergaben nur 146 auf Simap publiziert worden.

Gerichtsurteil wird erwartet

Insieme mag also zu einem Umdenken geführt haben, nach wie vor gibt es aber Verbesserungspotenzial. Seit immer mehr Bundesstellen ihre Verträge via SAP erfassen müssen, denken sie immerhin weniger darüber nach, die Vergaben nicht öffentlich zu machen. Und natürlich macht es keinen Sinn, jeden noch so kleinen Auftrag öffentlich zu vergeben. Aber noch einen Insieme- oder Seco-Skandal kann sich die Bundesverwaltung auch nicht leisten. Als Lösung wird von verschiedenen Stellen vorgeschlagen, dass öffentlich gemacht werden soll, welche Lieferanten beim Bund wie oft zum Zug kommen. Einen Entscheid in diese Richtung dürfte es bald geben. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt derzeit, ob publiziert werden muss, wer letztes Jahr die 50 grössten Lieferfirmen des Bundes bei freihändigen Vergaben waren.

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