Datenschutz: Was uns das EU-Recht angeht

Viele Schweizer Unternehmen wissen allenfalls noch gar nicht, dass sie von der kommenden EU-Datenschutzverordnung betroffen sind. In der Mehrzahl der Fälle sind sie aber betroffen.

» Von Dr. Ursula Widmer, 29.07.2016 16:00.

weitere Artikel

Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die voraussichtlich im Mai 2018 in Kraft tritt, bedeutet eine grundlegende Neuordnung. Schweizer Unternehmen sind dadurch in zweifacher Hinsicht betroffen. Erstens werden sie in zahlreichen Fällen direkt dem EU-Recht unterstellt sein, auch wenn die Bearbeitung der Daten in der Schweiz stattfindet. Zweitens wird das neue EU-Recht auch in der laufenden Revision des Schweizerischen Datenschutzrechts berücksichtigt werden müssen, damit die Gleichwertigkeit des schweizerischen Datenschutzes mit demjenigen in der EU auch weiterhin gewährleistet ist. Schweizer Unternehmen sollten sich daher bereits jetzt mit dem neuen EU-Datenschutzrecht und den sich daraus für sie ergebenden möglichen Folgen befassen.

Einheitlich in der ganzen EU

Aktuell haben die einzelnen EU-Staaten auf der Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 ihre eigenen Datenschutzgesetze. Die Richtlinie gewährt den Staaten erheblichen Spielraum. Dies führte zu deutlichen Unterschieden in den Datenschutzregelungen und im Datenschutzniveau zwischen den EU-Staaten. Für Betroffene ist es schwierig, ihre Rechte durchzusetzen, da es keine einheitlich zuständige Datenschutzbehörde gibt.

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wird direkt in allen Mitgliedsstaaten gelten. Sie löst die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie und die nationalen Datenschutzgesetze ab und ersetzt sie durch eine einheitliche EU-Regelung. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht mehr erforderlich. Ausgenommen sind lediglich einzelne Punkte, bei denen die Verordnung den Mitgliedsstaaten einen Gestaltungsspielraum einräumt. Das gilt insbesondere für den wichtigen Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Ferner können die Mitgliedsstaaten die Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten strenger regeln als die EU-DSGVO.

Mit der EU-DSGVO gelten in allen EU-Ländern gleich hohe Datenschutzstandards. Für Unternehmen bedeutet dies einerseits eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rechtslage, andererseits aber auch strengere und teilweise neue Anforderungen sowie umfangreiche Anpassungsarbeiten, die bereits 2016 starten sollten.

Nächste Seite: Bedeutung für die Schweiz

Werbung

KOMMENTARE

Keine Kommentare

KOMMENTAR SCHREIBEN

*
*
*
*

Alles Pflichfelder, E-Mail-Adresse wird nicht angezeigt.

Die Redaktion hält sich vor, unangebrachte, rassistische oder ehrverletzende Kommentare zu löschen.
Die Verfasser von Leserkommentaren gewähren der NMGZ AG das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, ihre Leserkommentare ganz oder teilweise auf dem Portal zu verwenden. Eingeschlossen ist zusätzlich das Recht, die Texte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zur Archivierung abzuspeichern.