Microsoft nimmt Strafe hin
Der Streit zwischen der EU-Kommission und Microsoft geht nach fast zehn Jahren zu Ende. Die Software-Gigantin erfüllt komplett frühere Wettbewerbsauflagen der EU-Kommission und nimmt die schwere Niederlage vor dem Luxemburger EU-Gericht endgültig hin.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mit Microsoft-Chef Steve Ballmer verhandelt.» Von , 23.10.2007 08:49. Letztes Update, 23.10.2007 09:02.
Microsoft verzichtet auf eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof und sichert eine weitere enge Zusammenarbeit mit den EU-Wettbewerbshütern und der Branche zu. Die EU-Richter hatten Mitte September 2007 ein von der Kommission verhängtes Bussgeld von 497 Millionen Euro sowie einschneidende Wettbewerbs-Sanktionen gegen Microsoft bestätigt.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes berichtete von persönlichen Geheim-Verhandlungen mit Microsoft-Chef Steve Ballmer nach dem spektakulären Urteil. Ballmer habe dabei zugesagt, die seit dreieinhalb Jahren strittigen Wettbewerbsauflagen zu erfüllen. Dabei geht es um die Öffnung des marktbeherrschenden Betriebssystems Windows für mehr Wettbewerb. Der Brüsseler Microsoft-Streit hatte 1998 mit einer Beschwerde der Konkurrentin Sun Microsystems begonnen. 2004 verhängte Brüssel die Geldbusse und die Sanktionen.
Kroes machte deutlich, dass sie durchaus noch nachträglich ein weiteres Bussgeld von bis zu 1,5 Milliarden Euro gegen die Redmonder wegen Nichterfüllung früherer Auflagen verhängen könnte. Der zusätzliche Betrag würde angeblich ungerechtfertigte Lizenzgebühren für technische Informationen betreffen, die Microsoft Konkurrenten zur Verfügung stellen soll. Ballmer und Kroes legten nun die Bedingungen fest, unter denen die Redmonder diese technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegt, damit deren Software für grosse Betriebsrechner mit Windows vereinbar wird. Open-Source-Entwickler wie Linux erhalten diese Daten für 10"000 Euro. Falls sie eine weltweite Lizenz mit Patentrechten haben wollen, betragen die Gebühren 0,4 Prozent des mit dieser Software gemachten Umsatzes.
"Das ist ein Sieg für die Verbraucher", bilanzierte Kroes. Diese könnten fortan bei Betriebssystemen für Arbeitsgruppenrechner mit mehr Innovationen und preisgünstigeren Produkten rechnen. Kroes sieht das Urteil der EU-Richter als Rückendeckung für ihren harten Kurs gegen Microsoft und die Chip-Herstellerin Intel, gegen die seit dem Sommer 2007 ein EU-Verfahren wegen Marktmissbrauchs läuft.
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