Rechtstipp – Urheberrecht: Was geht, was nicht?

» Von Simon Schlauri, 08.08.2016 14:30.

Die «Schranken» des Urheberrechts

Neben dieser zeitlichen Befristung kennt das Urheberrecht noch weitere Grenzen. Der Jurist spricht von «Schranken». Im Bereich dieser Schranken kann der Urheber eine Verwendung nicht verbieten. Teilweise hat er aber Anspruch auf eine Vergütung.

Interessant aus Nutzersicht ist zunächst die Schranke des Eigengebrauchs. Als solcher gilt zunächst jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde.

Sie dürfen also Musik mit ihren guten Freunden tauschen, und für eine kleine Geburtstagsparty ist es zulässig, Bilder aus dem Netz zu nehmen. Anders als im Kino öfters vor der Vorführung mit drohendem Unterton verkündet, wäre es aus urheberrechtlicher Sicht auch problemlos, den gezeigten Film für sich mit dem Handy aufzuzeichnen. Denn so lange man ihn in der Folge nicht weiterverbreitet, bleibt es bei der – erlaubten – Privatkopie. 

Der Grund, warum man den Film dennoch nicht aufzeichnen sollte, liegt woanders: Das Kino kann in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen das Filmen verbieten, und es kann Leuten, die sich nicht an dieses Verbot halten, ein Hausverbot auferlegen. Strafbar, also etwa mit Busse oder gar Gefängnis, ist das Abfilmen für sich allein allerdings nicht.

Die Schranke des Eigengebrauchs ist der Grund, warum Downloads aus dem Internet in der Schweiz grundsätzlich als legal gelten. Aufpassen muss man allerdings, wenn die verwendete Software, etwa bei Tauschbörsen, die Musik zugleich wieder Dritten im Internet zugänglich macht. Der Kreis dieser Dritten ist regelmässig grösser als der enge Freundeskreis, und der Upload ins Netz daher nicht mehr von der Schranke des Eigengebrauchs erfasst.

Wichtig ist noch, dass die Schranke des Eigengebrauchs bei Software nicht gilt. Computerspiele zwischen Freunden zu kopieren bleibt also illegal. Auch wenn man sich im Ausland aufhält, sollte man vorsichtig sein: In Deutschland etwa gilt die Schranke des Eigengebrauchs nicht bei illegalen Quellen, etwa Tauschbörsen.

Der Grund für die Schranke des Eigengebrauchs ist übrigens, dass eine Kontrolle dieser Verwendung kaum möglich ist. Es geht also weniger um ein schützenswertes Interesse des Nutzers an Eigengebrauch. Die Einschränkung der Urheberrechte beim Eigengebrauch wird finanziell kompensiert, und zwar mit der Leerdatenträgerabgabe, die via Verwertungsgesellschaften an die Urheber ausgeschüttet wird. Diese fand ihren Anfang bei leeren Musikkassetten und CD-Rohlingen, ist heute aber beispielsweise auch auf Smartphones zu bezahlen, weil man auf diesen Musik speichern kann.

Aus Sicht des eingangs genannten Unternehmens, das ein Foto aus dem Netz für eine Offerte verwenden möchte, könnte eine weitere Schranke von Bedeutung sein: Das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Unternehmen für die interne Information oder Dokumentation ist nämlich zulässig. Vorliegend wollte man allerdings einfach ein schönes Foto auf der Titelseite des Dossiers anbringen, und dies ist keine «interne Information oder Dokumentation», wie es das Gesetz verlangt, sondern verfolgt einen rein schmückenden Zweck. Deshalb kann sich das Unternehmen nicht auf die Schranke stützen. 

Dasselbe gilt auch für das Zitatrecht: Das Interesse der Öffentlichkeit an der Freiheit der Information verbietet dem Urheber, sich gegen eine Verwendung zu wehren, wenn sich jemand mit seinem Werk inhaltlich auseinandersetzt. Es muss daher auch möglich sein, das Werk in diesem Rahmen wiederzugeben. Der Umfang der zulässigen Wiedergabe bestimmt sich danach, was für die konkrete Auseinandersetzung mit dem Werk nötig ist; im Extremfall kann man ein Werk auch ganz wiedergeben. Rein schmückende Zitate, wie das eingangs erwähnte, dienen nicht der Informationsfreiheit; entsprechend sind sie auch als Zitate ohne Einwilligung des Rechteinhabers nicht erlaubt, selbst wenn die Quelle angegeben wird, wie dies das Gesetz fordert.

Simon Schlauri

Über den Autor:
Dr. Simon Schlauri ist Partner von Ronzani Schlauri Anwälte, einer Anwaltskanzlei im Zürcher Technopark mit Spezialisierung im Informations-, Telekommunikations- und Technologierecht. Er lehrt als Privatdozent an der Universität Zürich. Als Mitglied der Digitalen Gesellschaft Schweiz und der Grünliberalen setzt er sich für ein freiheitliches Internetrecht ein.

  

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